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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Dienstleistungen

(Gültig ab dem 11.04.2006)

§1 Allgemeines - Geltungsbereich

Firma Swoppen Systems GmbH (im Folgenden "Auftragnehmer") erbringt alle Dienstleistungen, z.B. Grafik+Design, Layouten, Texten, Programmierungen, Serverarbeiten und Serviceleistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

Kunden (im Folgenden "Auftraggeber") im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen der Auftraggeber werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich durch den Auftragnehmer schriftlich zugestimmt.

§2 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt mit Bestätigung des Auftrages (Auftragsbestätigung) durch den Auftragnehmer oder mit erster Erfüllungshandlung zustande und bindet die Parteien, sowie deren jeweilige Rechtsnachfolger. Das jeweilige Bestellformular zur Leistung ist Bestandteil dieses Vertrages.

Offensichtlich gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland oder gegen ethische Grundwerte verstoßende Aufträge werden nicht bearbeitet.

§3 Informationsübergabe an den Auftragnehmer

Werden bei der Dienstleistung durch den Auftragnehmer Informationen jeder Art wie z.B. Nutzdaten, Software, Bilder, Grafiken, Texte, Prospekte, Quellcodes des Auftraggebers übergeben verpflichtet sich der Auftraggeber diese vorher in auszureichender Weise zu sichern und diese dem Auftragnehmer in kopierter Form zur Verfügung zu stellen. Sollte die Kopieform z.B. aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, trägt der Auftraggeber das alleinige Risiko bei Verlust. Es dürfen nur Informationen übergeben werden an denen der Auftraggeber das Recht hat diese an den Auftragnehmer zur Durchführung der Dienstleistung zu überlassen.

Sollten Informationen übergeben werden die nach der Durchführung wieder zurückgegeben werden müssen, muss dieses rechtzeitig schriftlich mitgeteilt werden. Sollten hierdurch Versand und Verpackungskosten entstehen trägt diese der Auftraggeber.

§4 Dienstleistungsdurchführung

Je nach Auftragssituation kann die praktische Durchführung zeitlich verzögert werden. Der Auftragnehmer bemüht sich um eine schnelle zeitnahe Abwicklung des Auftrags.

Entsteht bei der Durchführung ein geistiges Werk unterliegt dieses dem weltweiten Urheberrecht und dem Copyright. In diesem Fall überträgt der Auftragnehmer dem Auftraggeber das nicht exklusive, nicht übertragbare einfache Nutzungsrecht die dem Zweck der Aufgabenstellung dient.

Sollte der Auftragnehmer bewußt geistiges Eigentum Dritter (z.B. Software, Bilder usw.) verwenden sorgt dieser dafür, dass dieser die Nutzungsrechte für die Aufgabenstellung erwirbt. Ggf. anfallende Kosten werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

Die Aufträge können vom Auftragnehmer ganz oder auch in Teilen an Dritte zur Durchführung vergeben werden.

§5 Übergabe von digitalen Daten an den Auftraggeber

Kommt es auftragsgemäß zu einer Übergabe von digitalen Daten wird dieses wie vereinbart übergeben. Ist die Art der Übergabe nicht vereinbart kann dieses wahlweise des Auftragnehmers per eMail oder Download oder per Upload auf einen Server des Auftraggebers oder auf dem Postwege per Datenträger erfolgen.

§6 Prüfung der Leistungen

Der Auftraggeber verpflichtet (Mitprüfungspflicht) sich unmittelbar die auftragsgemäß durchgeführten Dienstleistungen auf Fehler zu prüfen. Fehler werden, wenn für den Auftragnehmer möglich behoben.

§7 Preise, Rechnungstelllung, Bezahlung

Alle Preise zum Zeitpunkt der Rechnungstellung zzgl. gesetzlicher MwSt. Rechnungen werden mit ausgewiesener MwSt. per eMail zum Ausdrucken verschickt.

Soweit jeweils nicht anders vereinbart gilt: a) Zahlungsziel ist Vorauskasse b) Zahlungsart: Deutsche Auftraggeber zahlen per Bankeinzug oder wahlweise des Auftragsnehmers per Überweisung, Ausländische per Überweisung.

Für Arbeiten nach Aufwand wird je angefangenen 15 Minuten abgerechnet. Außerdem schätzt der Auftragnehmer grob den Gesamtaufwand und kann den errechneten Betrag als Vorauskasse bekommen. Diese Schätzung gilt nicht als Angebot im Rechtssinne, sondern wird später ggf. berichtigt.

§8 Zahlungsverzug

Hat der Auftraggeber zum Fälligkeitstermin keine Zahlung geleistet und fällt er in Verzug, hat er für eine darauf folgende Mahnung vom Auftragnehmer den jeweils erforderlichen Verwaltungsaufwand (Mahngebühr) in Höhe von netto 10 EUR zu tragen. Für eventuelle Rücklastschriften belastet der Auftragnehmer dem Auftraggeber mit einer Bearbeitungspauschale von netto 5 EUR zusätzlich zur Mahngebühr. Für die Zeit, in der sich der Auftraggeber in Verzug befindet, werden Zinsen in Höhe von 16% pro Jahr tagesanteilig fällig.

§9 Eigentumsvorbehalt

Das im Rahmen der Dienstleistung übergebene Nutzungsrecht an geistigen Eigentum behält sich der Auftragnehmer bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor, bei Unternehmern darüber hinausgehend bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehungen.

§10 Schadenshaftung

Für Schäden haftet der Auftragnehmer nur dann, wenn dieser oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Auftragnehmers oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung vom Auftragnehmer auf den Schaden beschränkt, der für den Auftragnehmer bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.

In der Regel werden die Dienstleistungen aufgrund von Vorgaben des Auftraggebers durchgeführt. Sollten durch die Durchführung Rechte (z.B. Marken-, Patent- und Urheberrechte) Dritter verletzt werden oder gegen andere Gesetze oder gegen die guten Sitten, haftet der Auftraggeber für Schäden. Der Auftragnehmer übernimmt keine Prüfung.

§11 Referenzen und Kundenlisten

Der Auftragnehmer kann die durchgeführte Leistung in seine Referenzen zeitlich auch befristet aufnehmen. Verschiedene Angaben wie Firmenname, Kontaktdaten, Logos, Beschreibung können angegeben werden. Ein Recht zur Aufnahme in die Referenzen seitens des Auftraggebers gibt es nicht. Sollte nichts anderes schriftlich vereinbart sein, kann der Auftraggeber jederzeit schriftlich den Eintrag in angemessener Ankündigungsfrist löschen lassen. Sollte die Löschung aus den Referenzen mit Kosten (z.B. bei einer laufenden Printmailing-Aktion) verbunden sein, trägt der Auftraggeber die Kosten. Entsprechendes gilt für Kundenlisten.

§12 Datenschutz

Der Auftragnehmer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Auftragsgebers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Werbe- und Abrechnungszwecken erforderlich sind.

Der Auftragnehmer weist den Auftraggeber ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Auftraggeber weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Auftraggebers aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Informationsverkehr zu kontrollieren.

§13 Gerichtsstand, Geltendes Recht

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Paderborn. Der Auftragnehmer ist darüber hinaus berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Für die vom Auftragnehmer auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

§14 Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

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